Franco-Diktatur in Spanien - Screenshot YouTube -

40 AÑOS DE IMPUNIDAD, LA MATANZA DE VITORIA

In Teil 1 ging es um die Kariere von Rodolfo Martín Villa in der Diktatur, um das Massaker von Vitoria und um den Folterknecht Antonio González Pacheco.

Hier der zweite Teil über Spaniens jüngere Geschichte.

Von Jairo Gómez - Neue Debatte

Amnestie für die Verbrechen des Staates

Nach dem Tod Francos im November 1975 blieb der Machtapparat vorerst bestehen. Zu seinem Nachfolger hatte Franco Juan Carlos de Borbón y Borbón bestimmt, der das Land in seinem Sinne weiterführen sollte. Die Ära der faschistischen Diktaturen in Europa war jedoch zu Ende. Während der Nelkenrevolution in Portugal 1974 wurde Marcelo Caetano aus dem Amt gejagt, in Griechenland war ein Jahr zuvor das Ende der Diktatur eingeläutet worden.

Man kann annehmen, dass die Verantwortlichen um Juán Carlos I wussten, dass in einem Europa, in dem Demokratien vorherrschen, ein diktatorisch geführtes Spanien isoliert und rückständig bleiben würde. Man begann, das Land zögerlich zu demokratisieren, weil zur Demokratisierung eben auch die Zulassung von bis dahin verbotenen Parteien wie der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gehörte.

Dass sich große Teile der faschistischen Strukturen in die Demokratie retten konnte, wurde durch die Amnestie von 1977 begünstigt. Die stellt alle Verbrechen mit politischem Hintergrund die bis 1977 begangen wurden straffrei. Auch die Verbrechen des Staates. Die Bevölkerung nahm das Gesetz nur deshalb an, weil dadurch die Freilassung von zahlreichen politischen Gefangenen garantiert war.

In den Medien wird der Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie oft als friedlicher Vorgang dargestellt. Das ist falsch. Nicht erst Mariano Sánchez konnte durch seine Recherchen, die er in dem Buch „Der blutige Übergang“ verarbeitete, belegen, dass mindestens 591 Menschen zwischen 1975 bis 1983 aus politischen Motiven in Spanien getötet wurden. 188 dürften durch institutionelle Gewaltanwendung gestorben sein. Die übrigen Toten gehen auf das Konto rechts- und linksextremer Terroristen. Unter Franco starben Hunderttausende. Sie liegen verteilt über das ganze Land in ungeöffneten Massengräbern oder wurden am Straßenrand verscharrt. Unzählige sind verschwunden.

Seither folgt die Politik der Linie des Schweigens. Selbst die Sozialisten, die den Repressionen des Franco-Regimes ausgesetzt waren, stellen das Vergessen über die Aufklärung. Schon 1986, beim Beitritt Spaniens zur EU, sagte der damalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez, dessen Spanische Sozialistische Arbeiterpartei unter Franco verboten war:

„Der Bürgerkrieg ist kein Ereignis dessen man gedenken sollte, auch wenn er für die, die ihn erlebten und erlitten, eine entscheidende Episode in ihrem Leben darstellt. Der Krieg ist endgültig Geschichte, ist nicht mehr lebendig und präsent in der Realität eines Landes, dessen moralisches Gewissen letztlich auf den Prinzipien der Freiheit und der Toleranz basiert.“

Ein letztes Aufbäumen der Anhänger des faschistischen Regimes erlebte Spanien 1981, als am 23. Februar Einheiten der Guardia Civil unter Führung von Oberstleutnant Antonio Tejero in das Parlamentsgebäude in Madrid eindrangen und sämtliche anwesenden Abgeordneten für eine Nacht als Geiseln nahmen.

Mangelnde Unterstützung durch andere Militärs und das energische Auftreten des jungen Königs ließen den Putschversuch scheitern. Die Verantwortlichen wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Allerdings musste keiner seine Strafe voll absitzen. Juán Carlos I wurde gefeiert, trat 2014 ab und Felipe VI rückte an seine Stelle.

Die Demokratie ehrt die Peiniger

Das Täter wie Rodolfo Martín Villa und Folterknechte wie Antonio González Pacheco heute Gäste des Königs seien können, während sich für ihre Opfer kein Wort des Bedauerns findet, offenbart die tiefe Verwurzelung des Faschismus in die besseren Kreise der Gesellschaft.

Schon im Vorfeld der Ehrungen hatte man sich von offizieller Seite geweigert Vertreter jener Menschen zu den Feierlichkeiten einzuladen, die unter Franco und in den Anfängen der Demokratie zu Schaden kamen. Man zog es vor, ihre Peiniger auszuzeichnen.

Ein Affront gegenüber den Geschundenen und all jenen, die für die Aufarbeitung des Faschismus eintreten. Das Wahlbündnis Unidos Podemos reagierte und lud im gleichen Gebäude unter dem Motto „Porque fueron somos, porque somos serán“ (Weil sie waren, sind wir, weil wir sind, werden sie sein.) zu einer Gegenveranstaltung zu Ehren der Kämpfer für die Demokratie und Freiheit ein. Vertreter der regierenden Partido Popular blieben dieser Veranstaltung fern.

Kein Wunder: Die Fundamente der spanischen Demokratie sind derartige mit Blut getränkt, dass es bei jedem Schritt bis ins Parlament und auf die Regierungsbänke spritzt.

Der Beitrag stammt ursprünglich von unserer Partnerseite Neue Debatte